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Die sogenannte Niederschlagswassergebühr ist ein Ding, das uns niemand in der Welt nachmachen kann;
(Wie EEG-Umlage und Ökosteuer, wo auch noch die "Mehrwertsteuer" drauf gekloppt wird..)
Die kommunalen Behörden dürfen für das einfallende Regenwasser eine Gebühr erheben, die sich nach der Menge der "versiegelten Flächen"
richtet.
Dabei ist es vollkommen egal, ob man seine Gehwegplatten oder Terrassenplatten in Zement oder einfach in die Erde gelegt hat.
Es geht nicht um Wahrhaftigkeit der Regenversickerungsmöglichkeit, wie man annehmen sollte, sondern schlicht um eine zusätzliche
Finanzierung der kommunalen Aufgaben, die durch Gesetzesbastler immer und immer neue Blüten zeigen.. ich nenne das Betrug. Es ist immer so, wie damals in der Klasse, daß pauschal bestraft wird.. dafür gibt es keine Prozesse von Bürgern, die ihr Recht mit Geld durchzusetzen bereit oder gewohnt sind.
Die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung ist aufwändig und teuer - alleine durch das ohnehin schon teure Trinkwasser aus der Leitung
kann das nicht finanziert werden.
Spannend ist die Tatsache, daß die zuvor geforderte Sparmaßnahmen weniger Kubikmeter Wasser verkaufen läßt- so müssen die Kosten für das Wassernetz auf diese geringeren Mengen umgelegt werden. (Der Kubikmeter Wasser wird ständig teurer und so
wird für das Abwasser nochmal die gleiche Summe erhoben.
Das war wohl noch immer nicht genug und
da sannen pfiffige Leute darüber nach, wie wohl mehr Geld aus dieser Sache zu ziehen sei: Niederschlagswassergebühr.
Mit "Niederschlag" meint man Regen, einfach nur der Regen, der sowieso über Gottes Land kommt..
Es dürfte eine Frage der Zeit sein, bis auch die Luft der Besteuerung anheim fällt:
Die Dienst-Posten-Maschinerie des Landes, des Kreises und der Kommunen wächst ständig, immer werden neue Jobs gebastelt, wo immer höhere
Anforderungen gesetzt werden. Diese Qualifikationen kosten Geld und das nicht wenig !
Kapriolen schlägt diese Sache, wenn diese Erhebungen per Hubschrauber gemacht werden und Nachkontrollen
direkt vor Ort gemacht werden. Da wird zwischen Bebauungsgrenzen und Grundstücke außerhalb entschieden -
so wie es ausschaut, ist der Ehrliche immer der Dumme. Brachliegene Feldscheunen und betonierte Flächen der
Landwirtschaft und alte -ausgeuferte und irgendwann "vergessene" Schrebergartenhütten sind wohl (noch) nicht
an der Reihe. Lang kann es nicht mehr dauern, denn s.o. Geld ist knapp.
Einem "außerhalb der Bebauung des Ortes" wohnenden Mitbürger habe ich geraten, daß er sein beabsichtigtes, aber nicht genehmigtes
Gewächshaus (3x4mtr) auf seinem 5000qm großen Grundstück ggf. auf Räder setzen sollte- dann kann keine Vorschrift
hindern, wenn dieses Ding 2x im Jahr "bewegt" wird. (Wie ein Wohnwagen) Ich bin gespannt, ob das umgesetzt wird
und ob der Plan funktioniert ;) Wie auch immer, ein Holzunterstand hat er nun zu entfernen - das hat man von
der Ehrlichkeit - obwohl das Pultdach in den dahinterliegenen Boden ableitet, was auch vom Himmel an "Niederschlag"
auch kommen mag..
Gesetze wachsen wie die Pilze aus dem Boden - in Mengen und immer wirrer ? -Die Erklärung ist da zu suchen,
wo spitzfindige Lückensucher am Werke sind
und so immer mehr und immer dollere Konstruktionen erwirkt worden sind,
die auch noch immer weiter ausgebaut werden,-
ohne jemals ein Ende zu finden - ein typisches
Akademiker - Treiben:
Die Flugzeuge und der immer weiter ausgebaute Flughafen Frankfurt ist wohl keine "Flächenversiegelung"?!
(Vom "grünen" Minister durchgewunken- sicher sitzt auch dieser im Aufsichtsrat)
Manchmal bin ich ein wenig "uneinsichtig" - und das ist gut so !
Müßte ich mein Leben noch einmal beginnen, wäre für mich der richtige Beruf Fachanwalt für Kommunalrecht,
damit wäre der Weg frei um dieses oder jenes schräge Gesetz ein für alle mal auszuhebeln und die Verantwortlichen
so lange in die Konsequenz zu zwingen, bis man Gesetze auch als "Laie" lesen und vor allen Dingen verstehen kann.
Vermutlich müßte ich dann 500 Jahre leben, denn die Zahl der unverständlichen "gesetzlichen Regelungen"
ist grauenhaft gewachsen, eine Art Papier Krebsgeschwulst, das immer mehr Nahrung bekommt, oft genug durch
sich selbst und durch die Lückensucher, die genährt werden durch die Lückenbastler, die jene Verordnungen,
Anordnungen, Verfügungen, Regelungen, Präambeln, Anweisungen, Regelungen, Edikte, Erlasse, Vorschriften, Gesetze und Vorgaben, Vorschriften verfasst haben... mit unglaublicher Akribie und Phantasie. Ich fürchte, würde man diese Papiere anzünden, würde der nachwachsende Wust noch schneller wachsen, als daß dies vom Feuer..
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